Post-Privacy in der Politik, oder was bleibt von der Piratenpartei?

Ponader will sich nicht wieder zur Wahl stellen. Sascha Lobo weint Krokodilstränen ob seiner Mittäterschaft bei der Popularisierung des Terminus Shitstorm. (Ich habe allerdings auch bis vorhin geglaubt, das sei ein echter Begriff aus dem Englischen. Man lernt nie aus.)

Bezüglich der Piratenpartei sind sich nun allmächlich alle einig, dass sie bei der Bundestagswahl endgültig Schiffbruch erleiden und untergehen wird. Und keine Oderflut kann sie retten.

Selbst wenn diese Voraussagen vollends zutreffen, bleibt für mich folgende drei Fragen:

  1. Ob nicht zumindest die Anlässe, die zur Gründung dieser Partei geführt haben, weiterhin Beachtung verdienen,
  2. ob die Existenz der Piraten bleibende Spuren hinterlassen wird
  3. oder ob sich aus dem derzeitigen Chaos zumindest Erkenntnisse gewinnen lassen.

Punkt eins erklärt sich beinahe aus sich selbst. Gerade weil die Piraten die Debatten um ihre Kernthemen Urheberrecht, Netzausbau, und -neutralität, Digitalisierungsfolgen für Privatsphäre und Arbeitswelt, usw. so wenig voran gebracht haben, werden diese Themen relevant bleiben. Und sogar in dem Maße an Relevanz gewinnen wie sich „das Internet“ weiter ausbreitet und weiter vor sich hin schwären, solange sich keine Partei dieser Themen halbwegs kompetent annimmt.

Zu Punkt zwei glaube ich, dass der Ansatz, demokratische Entscheidungswege im 21. Jahrhundert per Software zu modellieren, viel mehr Beachtung verdient, als er aktuell bekommt. Zu Platos Zeiten, als Politik aus Rede, Gegenrede und Abstimmung bestand, galt eine Polis mit bis zu 10.000 Wahlbürgern als gerade noch regierbar. Zentrales Mittel der Politik war die Rede und so viele Leute konnten einer Rede auf einem öffentlichen Platz folgen.

Das heutige Demokratiemodell basiert ganz klar auf Papier und Schrift. Es ist z.B. geprägt davon, dass man zwar einige Millionen Wahlbürger zu einer Abstimmung aufrufen kann, dass das aber mit beträchtlichem Aufwand verbunden ist und monatelanger Vorbereitung bedarf.

Im Prinzip sind viele solcher Hürden mit der Vernetzung hinfällig. Gerade die innerparteiliche Meinungsbildung schreit förmlich nach neuen Konzepten. Es kann auch den etablierten Parteien nicht recht sein, dass sie auf einem Parteitag Programmpunkte beschliessen, gegen die ihre Wählerschaft in den sozialen Netzwerken bereits Sturm läuft. Was der allgemeine Trend zu Urwahlen und Urabstimmungen ja bereits bestätigt.

Insofern glaube ich, das Konzepte flexibler netzbasierender Partizipation und Delegation – wie mittels Liquid Feedback – eine Zukunft haben. Vielleicht liegt diese allerdings gerade ausserhalb der Piratenpartei. Denn deren aktuelles Schicksal zeigt m.E., dass die Forderung nach maximaler Transparenz große Probleme mit sich bringt. Womit wir bei der dritten Frage wären.

Bezüglich Transparenz im Netz wird ja oft so getan, als ob das Hauptproblem die Fotos von der Saufparty wären, die im Fall einer Bewerbung jeder googelnde Personalchef zu sehen bekommt. Das ist sicher im Einzelfall auch sehr unangenehm.

Ich halte allerdings das Dilemma, das die aktuelle Misere der Piratenpartei offenabart, insgesamt für gravierender: Wie kann man allgemeine Partizipation an der Meinungsbildung fördern ohne andererseits die Beteiligten blosszustellen oder gleich ganz den Trollen zum Fraß vorzuwerfen?

Eine Diskussion stellt einen Reifeprozess dar, in dessen Verlauf eben auch viel Unausgegorenes vorkommt. Wie kann man hier die Balance finden zwischen der alten Heimeligkeit und Heimlichkeit der Hinterzimmer und der destruktiven Öffentlichtkeit des Shitstorms?

Dem Vernehmen nach hat es in Liquid Feedback bisweilen ganz gut funktioniert, Trollen die Gefolgschaft und damit die Aufmerksamkeit zu versagen und sie damit zu isolieren und die Debatte zu versachlichen. Entsprechendes bleibt der Piratenpartei – oder ihren legitimen Nachfolgern – in Bezug auf ihre Öffentlichkeitsarbeit nur dringed zu wünschen.

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